Über uns

Dies ist die Seite der Linken Liste Reutlingen und des Kommunalpolitischen Arbeitskreises (LAK).
Im LAK wird auch die Politik der DER LINKEN Kreistag Reutlingen besprochen.

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Thomas Ziegler zur Bebauung des Bihler-Areals

Thomas Ziegler

Die „Reutlinger Nachrichten“ schreiben am 24.11.2017:
„Aus Sicht von Linken-Stadtrat Thomas Ziegler ist das Bihler-Areal besonders prädestiniert, um Wohnbebauung umzusetzen.
Infrastruktur sei vorhanden, dazu gebe es schon jetzt eine hervorragende Anbindung an den ÖPNV.
Die vergangenen Monate hätten verdeutlicht, dass die Anwohner in den Entwicklungs- und Planungsprozess miteinbezogen werden müssten.
Prozesse, bei denen Investoren direkt auf die Bürger losgelassen würden, seien nicht verantwortbar,
kritisierte er die Stadtverwaltung.Ausdrücklich dankte Ziegler allen Bürgern, die sich zusammengeschlossen und an die Stadträte gewandt hätten.
Ihr Einsatz habe zu erheblichen Verbesserungen des Bebauungsplans geführt.
Auch wenn die Linke zustimmte, sieht ihr Stadtrat durchaus Nachbesserungsbedarf in Einzelbereichen.
Dafür bleibt bis zum Satzungsbeschluss ja noch ausreichend Zeit.“

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Bei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen.“

Er erhoffe sich von einer neuen Bundesregierung, dass diese beherzt kommunale Anliegen aufgreife: „Es muss strukturell etwas passieren – Hilfs- und Entlastungsprogramme allein können immer nur die größten Löcher stopfen. Vielmehr muss über eine Stärkung der Steuerbasis der Kommunen ernsthaft gesprochen werden. Hierzu haben wir vorgeschlagen, die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung zu erhöhen und diese Mehreinnahmen gerechter zu verteilen. Wir müssen den Wunsch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land auch auf diese Weise beantworten. Alles andere ist und bleibt Stückwerk.“

Die Kommunen trügen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß sei: „Diese Unwucht muss behoben werden. Über eine erhöhte Umsatzsteuerbeteiligung würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘, die nur doch wieder dem Bund erlauben würde, die Kommunen zu bevormunden.“ Das sei der falsche Weg.

Wechsel bei den Stadträten der Linken Liste – Rüdiger Weckmann übernimmt im Reutlinger Gemeinderat.

Jessica

Auf ihre Wahl in den Deutschen Bundestag hin hat Jessica Tatti sich entschieden, ihr Rathausmandat zu übertragen:

„Es war keine leichte Entscheidung für mich – doch der zeitliche Aufwand, den das Bundestagsmandat mit sich bringt, lässt eine verantwortungsvolle Arbeit als Stadträtin nicht mehr zu: jeder Termin, den ich in Reutlingen nicht wahrnehmen kann, müsste von meinem einzigen Mitstreiter Thomas Ziegler zusätzlich übernommen werden. Deshalb habe ich mich nach gemeinsamer Beratung schweren Herzens entschieden, den Sitz im Reutlinger Rathaus zu übergeben, damit das Mandat so ausgefüllt werden kann, wie es die Einwohnerinnen und Einwohner Reutlingens verdienen. Thomas und Rüdiger wünsche ich Erfolg und die notwendige Durchsetzungskraft im Gemeinderat.“

Rüdiger Weckmann, leitender Angestellter i. R. und Kreisvorsitzender DIE LINKE in Reutlingen, verfehlte bei beiden zurückliegenden Kommunalwahlen ein Mandat als Stadtrat der Linken Liste jeweils nur knapp um wenige Stimmen. Über seinen jetzt doch Einzug ins Reutlinger Rathaus freut sich Weckmann: „Langjähriges Engagement bei Bürgerinitiativen und in der Kultur sowie der Aufbau und die Mitwirkung bei der Linken Liste Reutlingen bilden eine solide Grundlage, sich im Gemeinderat einzubringen.“

Jessica Tatti betont, dass sie als Bundestagsabgeordnete engen Kontakt mit dem Wahlkreis, den Einwohnerinnen und Einwohnern, Organisationen, Vereinen und Initiativen halten und ausbauen will: „Ich bleibe weiterhin politisch zuständig für Reutlingen sowie den gesamten Wahlkreis – nur eben in neuer Funktion!“

Die formelle Übergabe des Mandats ist vorgesehen für die kommende Sitzung des Gemeinderats am 23. November.

Vision: Autofreie Innenstadt

Verkehr – Reutlinger Linke laden die Stuttgarter Gemeinderäte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano ein

Zu Wohnraum umgewidmetes Parkhaus: Gezeichnete Visionen eines anderen Stuttgarts.Grafik: SLN


Ende Juli hat der Gemeinderat einen Zielbeschluss gefasst, der unter dem Motto »Lebenswerte Stadt für alle« (siehe Infobox unten) den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren soll: Die Fußgängerzone soll ausgeweitet werden. Durch den Wegfall von oberirdischen Parkplätzen soll Platz für Radler, Fußgänger, ÖPNV-Angebote und Lebensraum geschaffen werden.

Eine ganz knappe Mehrheit von Grünen, SPD und SÖS-Linke-Plus hatte gegen die Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler und AfD einen interfraktionellen Antrag durchgebracht, der Weichen stellen könnte für eine Vision, die immer mehr Stadtbewohner zu faszinieren scheint: Weniger Autos, mehr Grün, Plätze zum Verweilen, bessere Luft, weniger Lärm, ein Konzept, das das Primat des motorisierten Individualverkehrs beendet.

Der Startschuss für einen grundlegenden Stadtumbau? Der Vortrag der beiden Stuttgarter Stadträte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano legte dies nahe. Auf Einladung der Linken Liste Reutlingen und der Partei Die Linke erläuterten die beiden Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft »SÖS-Linke-Plus«, die als Stadtplaner vom Fach sind, im Reutlinger Haus der Jugend Hintergründe des wegweisenden Beschlusses.

Zugleich präsentierten sie auch Vorstellungen, die über diesen Ratsbeschluss weit hinausreichen: Die Fraktionsgemeinschaft will mithilfe des Bündnisses »Stuttgart laufd nai« eine gänzlich autofreie Stuttgarter Innenstadt verwirklichen. Ein Bürgerbegehren soll der Initiative Rückenwind geben.

Wie bringt außerparlamentarische Arbeit Bewegung in Rathaus-Krusten und was können die Reutlinger von den Stuttgartern lernen, auch das war Thema des Abends.

»Wir leiden unter der autogerechten Stadt«, fand Rüdiger Weckman, Kreisvorstand der Linken in Reutlingen im Hinblick auf die Achalmstadt eingangs. Unglaublich viele Autos seien in der Altstadt unterwegs. »Das kann doch nicht sein, dass das alles Anlieger sind.«

Ein zentraler Ansatzpunkt der Stuttgarter Verkehrsberuhiger heißt in der Tat: den Parksuchverkehr eindämmen. 10 000 Plätze in Parkhäusern und 200 oberirdische Plätze innerhalb des Cityrings (das Gebiet zwischen B 312 und B 14) locken unablässlich Autos in den schadstoffgeplagten Stuttgarter Kessel. 90 Prozent des Autoverkehrs verursachten Menschen, die zum Einkaufen kommen, so Pantisano. Eine Prozentzahl, die er auch für Städte wie Reutlingen ansetzt.

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Linke Liste für attraktive Innenstadt

Der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik beschäftigte sich auf seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Gemeinderatsvorlage „Handlungskonzept Innenstadt für die Wirtschaftsförderung“. Stadtrat Thomas Ziegler sprach an, dass darin künftig auch die attraktiven Reutlingen Kulturangebote Eingang finden sollten. Zudem böten zahlreiche Plätze der Innenstadt das Potential, mit geringem Aufwand wie Sitzbänke, Spielmöglichkeiten für Kinder etc. die Aufenthaltsqualität in Reutlingen spürbar zu erhöhen. „Dafür sollte außerdem der Zugang zur Innenstadt durch Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger erleichtert und belohnt werden“, ergänzte Stadträtin Jessica Tatti.Freifunk
Längst überfällig, weil schon längst realisierbar, so Rüdiger Weckmann, sei das öffentlich zugängliche und kostenlose W-LAN, für das die Verwaltung erst noch ein Konzept ausarbeiten will. W-LAN kann kostenlos über den Verein Freifunk bereit gestellt werden. Im Reutlinger Linken Büro wurde schon vor einigen Wochen ein Freifunk-Hotspot eingerichtet. Seither ist deshalb im Umfeld dieses Büros in der Museumstrasse ein freier kostenloser Zugang ins Internet möglich.

Winfried Wolf kommt nach Reutlingen

Wini_Wolf_Veranstaltung

Winfried Wolf war in den 90er-Jahren für die PDS im Bundestag. Er ist Sprecher der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn, einer Initiative, die sich gegen die geplante, teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausspricht.
1995 gab er mit einen Vortrag den Anstoß für die Bewegung gegen Stuttgart 21.
Seither ist er ein geschätzter fachlicher Begleiter des Protestes.
Seine zahlreichen Publikationen belegen seine Kompetenz als Verkehrsexperte.

Sozialer Wohnungsbau: Linke Liste hält an 30%-Quote fest.

Bereits im März 2015 haben Jessica Tatti und Thomas Ziegler von der Linken Liste als erste politische Kraft innerhalb des Reutlinger Gemeinderats Anträge mit der dringlichen Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht. Kernforderung war eine feste Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei allen größeren Bauvorhaben in Reutlingen. Hintergrund ist der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bedingt durch explodierende Mieten nach der Finanzkrise und durch den laufenden Wegfall von Wohnungen aus der Sozialbindung bei gleichzeitiger völliger Stagnation des Sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg. Die Zuwanderung im Laufe des Jahres 2015 hat diese Problematik noch wesentlich verschärft. Nachdem mehrere Fraktionen des Gemeinderats mit ähnlichen Anträgen folgten, wurden Verhandlungen über einen interfraktionellen Antrag aufgenommen. Tatsächlich konnte nach geraumer Zeit im Juni 2016 endlich ein mehrheitsfähiger interfraktioneller Antrag mit der Forderung nach einer grundsätzlich einzuhaltenden Quote von 30 % Sozialwohnungen auf den Weg gebracht werden. Die Linke Liste hat diesem Kompromiss zugestimmt, obwohl dieser die Möglichkeit von Ausnahmen vorsah.
Leider folgte die Verwaltungsspitze der Stadt Reutlingen nicht dem klar formulierten politischen Willen einer Mehrheit des Gemeinderats. Sie sprach sich öffentlich gegen eine feste Quote für den Sozialen Wohnungsbau aus und konterkarierte dadurch die Initiative des Gemeinderats mit einem unsäglich komplizierten und intransparenten Gegenvorschlag. Dieser unterscheidet in Bauvorhaben auf einerseits städtischen sowie andererseits privaten Flächen und basiert auf einer (teilweisen) Abschöpfung der planungsbedingten Wertsteigerung von Baugrundstücken zum Zwecke des Sozialen Wohnungsbaus, für preiswerten Wohnraum und preiswertes Wohnungseigentum. Der Grundgedanke ist diskutabel, aber für diesen „Reutlinger Sonderweg“ gibt es bislang in anderen Städten kein Referenz-Modell, während alle anderen Großstädte in Baden-Württemberg feste Quoten für Sozialen Wohnungsbau von 25 – 50 % beschlossen haben. Das Reutlinger Modell lädt Investoren förmlich ein zum Tricksen und es kann bei keinem Bauprojekt verbindlich vorausgesagt werden, wie viele bzw. ob überhaupt Sozialwohnungen gebaut werden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen haben sich alle anderen Fraktionen von dieser „Nebelkerze“ der Verwaltung blenden lassen und stehen nun nicht mehr zu ihrer ursprünglichen Forderung nach der 30 %-Quote. Stattdessen hat man die städtische Vorlage mit einigen zusätzlichen Details aufgehübscht (dafür feierte man sich gemeinsam in der Lokalpresse), aber im Kern wird dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.
Was ist nun die Konsequenz dieser Fehlentwicklung? Statt einer planbaren Zahl von einem Drittel Sozialwohnungen an den insgesamt jährlich projektierten ca. 500 Wohnungen in Reutlingen wird es eine Zahl X sein, die weit unter dieser Zielgröße liegen dürfte. Somit verschärft sich die Situation vor allem für alle wohnungsuchenden Geringverdiener (und nicht nur für die!), weil seit Beginn unserer Initiative noch keine einzige Sozialwohnung fertigstellt wurde. Gleichzeitig haben bereits über 500 bleibeberechtigte Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Reutlingen kaum eine Chance auf eine eigene Wohnung. Die Stadt Reutlingen erfüllt in keiner Weise ihre Pflicht, ihren Bürgern ausreichend Wohnraum als unverzichtbare Existenzgrundlage bereitzustellen!
Achim Müller für den LAK Reutlingen