Linke Liste Reutlingen

Unsere Anträge zum Kreishaushalt 2012

linksgang — Sun, 11 Dec 2011 13:21:19 +0000

Sozialticket

Zuschuss für die Arbeiterbildung

Linke Liste steht zur Kulturkonzeption

linksgang — Tue, 27 Sep 2011 09:16:22 +0000

Die Presse berichtet über das Gespräch mit Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann am 26.09.2011:

Reutlinger Generalanzeiger >>>

Reutlinger Nachrichten >>>

Schwäbisches Tagblatt

Anfrage zum Thema EHEC

linksgang — Wed, 13 Jul 2011 12:03:09 +0000

Reutlingen, 29.6.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
die vor kurzem erfolgten vermehrten Ansteckungen mit dem EHEC-Keim in der Bundesrepublik geben auch nach der Identifikation des Infektionsherdes Anlass zur Besorgnis. Genetische Untersuchungen haben laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ergeben, dass es sich beim EHEC-Erreger um eine mutierte Form aus zwei Escherichia-coli-Bakterien handelt. Diese Bakterien kommen im Verdauungstrakt von Nutztieren, vor allem bei Rindern, vor. Auch die Produktion pflanzlicher Nahrungs-mittel birgt Risiken, wie die Lokalisierung von EHEC-Bakterien auf einem Hof, der Sprossen herstellt, zeigt.

Völlig unvorbereitet hat die EHEC-Epidemie zum Beispiel in Hamburg die Kranken-häuser vor extreme Herausforderungen gestellt, insbesondere sind dies die Patienten, bei denen das Hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) behandelt werden muss und die Gefahr eines Nierenversagens besteht.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird im Landkreis Reutlingen sichergestellt, dass beim Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftliche Flächen keine gefährlichen Keime in den Boden gelangen und die auf diesen Flächen produzierten Nahrungsmittel die Menschen gesund¬heitlich nicht gefährden?

2. Wie werden im Landkreis Reutlingen die Produktion, die Lagerung und der Trans¬port tierischer und pflanzlicher Lebensmittel kontrolliert und untersucht?

3. Wie viele Dialysegeräte stehen ständig in Krankenhäusern des Landkreises Reutlin¬gen für dialysepflichtige Patienten zur Verfügung? Wie viele Reserve-geräte stehen zur Verfügung bei Ausfall eines Gerätes?
Bitte die Anzahl der Geräte auf die Krankenhäuser aufschlüsseln.

4. Wie hoch ist die Auslastung der Dialysegeräte pro Tag? Welche Laufzeiten haben die Geräte im Durchschnitt (Ersatzbeschaffung)?

5. Wie viele Schwerpunktpraxen mit Dialyse in Landkreis Reutlingen unterstützen die Krankenhäuser bei der Versorgung der EHEC-Patienten?
Bitte einzeln aufzählen.

6. Welchen Zugriff auf Krankenhäuser hat die zuständige Behörde bei Epidemien, wie bei der EHEC-Epidemie, wenn Patienten mit dem Hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) dialysiert werden müssen?

7. Welche Notfall- bzw. Katastrophenschutzpläne gibt es für Szenarien, die außer-gewöhnliche Maßnahmen bei einem epidemischen Geschehen erfordern? Wie werden diese Pläne zwischen den verschiedenen Krankenhäusern abgestimmt? Welche Verantwortung übernimmt dabei die zuständige Fachbehörde?

8. Wie oft, in welchem Zeitabschnitt, werden Notfall- bzw. Katastrophenschutzpläne auf ihre Aktualität geprüft und praktisch erprobt?

9. Wird der Landkreis Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Geschehen ziehen und welche?

Wir danken Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Braun-Seitz
Thomas Ziegler

Feinstaubbelastung -Stadt Reutlingen bundesweites „Schlußlicht“ aller Kommunen

linksgang — Wed, 22 Jun 2011 13:33:42 +0000

Stadtrat Thomas Ziegler stellt Antrag am 17.06.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
auf den Ablauf der bisherigen EU-Schonfrist zum vergangenen Wochenende sowie daraus möglicherweise resultierende Folgen hat Anfang dieser Woche nicht nur erfreulicherweise die örtliche Presse aufmerksam gemacht – in der überregionalen Berichterstattung der letzten Tage wird mit Blick auf Feinstaubgrenzwerte Reutlingen inzwischen als bundesweites „Schlußlicht“ aller Kommunen ausgewiesen
unter gleichzeitigem Hinweis darauf, daß nun Strafzahlungen drohen bis zu EUR 50.000 pro Tag.
Artikel in der TAZ:>>>

Daher stelle ich zum einen Antrag:
Die Verwaltung berichtet in der nächstmöglichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Ubweltaussdhusses öffentlich über

1. den aktuellen Umfang der Grenzwertüberschreitungen,
2. diesbezüglich kurz- und mittelfristig zu erwartende Entwicklungen,
3. hieraus der Stadt drohende Sanktionen sowie
4. über sämtliche Instrumentarien, die der Stadt für ein Gegenwirken zur Verfügung stehen.
Nachdem als Stellungnahme der Verwaltung bislang lediglich Hinweis erfolgt ist auf den verabschiedeten Luftreinhalteplan sowie darauf, „zentraler Baustein für bessere Luft“ sei „der Sdheibengipfeltunnel“, stelle ich ferner folgende Anfragen:

1. Bis wann ist nach derzeitigem Planungs-, Genehmigungs- sowie Finanzierungsstand mit einer Inbetriebnahme des Achalmtunnels zu rechnen?
2. Aus welchen Gründen wird der jüngst auf Zeitraum 2016 angekündigten Regionalstadtbahn keine Entlastungswirkung beigemessen?
3. Wie weit sind sonstige inzwischen beschlossene Anstren-gungen unternommen worden und gediehen mit welchen zu erwartenden Entlastungsfolgen -

beispielsweise mit Blick auf die durch den Gemeinderat zuletzt verabschiedete Parkraumkonzeption Oststadt sowie insbesondere das dazu beauftragte Mbbilitäts-Management?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ziegler

Artikel in der TAZ:>>>

Zu Besuch beim linken Arbeitskreis Kommunalpolitik: der Geschäftsführer der Filharmonie Filderstadt

linksgang — Wed, 22 Jun 2011 08:02:43 +0000

Im Ranking der Kultur- und Kongresszentren in der Region nimmt die Filharmonie Filderstadt einen Spitzenplatz ein. Anlass für die Reutlinger Linken, deren Geschäftsführer Thomas Löffler einzuladen und nach seinen Erfahrungen zu fragen.
Dieser führte aus, dass eine wesentliche Bedingung des Filderstädter Erfolgs eine gute Mischung aus kulturellen Veranstaltungen, Business-Veranstaltungen und sogenannten „gesellschaftlichen Veranstaltungen“ (Privatfeiern, Bälle etc.) sei. So habe die FILharmonie den Auftrag zur Durchführung des städtischen Veranstaltungsprogramms erhalten. Dafür wäre ihm als Geschäftsführer der frühere Veranstaltungsleiter des Kulturamts der Stadt Filderstadt zur Seite gestellt worden.
Eine solche kulturelle Ausrichtung vermissen aber nicht nur die Reutlinger Linken beim Reutlinger Stadthallen-Management. Auch die Reutlinger Stadthalle soll ja eine „Halle für alle“ werden. Diesen Ansatz begrüßen die Reutlinger Linken, haben aber Zweifel, ob dieser ohne kulturelle Leitung umgesetzt werden kann. Dazu wäre ein Beirat bzw. Kulturausschuss erforderlich, in dem sich die Reutlinger Kulturszene widerspiegelt. Beides ist nicht in Sicht. Da fragen sich die Linken, ob die vorhandene Reutlinger Kulturkonzeption an einer wichtigen Stelle n i c h t umgesetzt werden soll.
Nicht unwichtig: überrascht zeigte sich der Filderstädter Geschäftsführer über den avisierten Personalbedarf von 20 Stellen. In Filderstadt genügt der halbe Personalstamm. Und darin ist das Kultur-Veranstaltungsmanagement der Stadt Filderstadt enthalten (mit einem Aboprogramm mit mehreren Abos und über 1000 Abonnenten) sowie weiteren Aufgaben im Filderstädter Stadtmarketing (wie das Betreiben der Karten-Vorverkaufsstelle im i-Punkt). Wenn die Personalausstattung wie geplant umgesetzt werde, müsste die Reutlinger Halle deutlich höhere Personalkosten einplanen.
Außerdem scheint es in Reutlingen an der für die Filharmonie wichtigsten Einnahmequelle zu fehlen: an vielen kleineren Nebenräumen, um sich als Seminar- und Tagungsstätte anzubieten. Dazu gehöre dann auch die gastronomische Versorgung dieser Veranstaltungen. Für die Ausrichtung der Gesellschaftsveranstaltungen in Filderstadt sei ein kompetenter Pächter und ehemaliger Sternekoch für das hausinterne Restaurant „Kulisse“ gesucht und gefunden worden.
Allein mit kulturellen Veranstaltungen könne man unter wirtschaftlichem Aspekt nur tiefrote Zahlen schreiben. Man müsse sich also entscheiden: soll die neue Stadthalle tatsächlich eine „Halle für alle“ mit kultureller Ausrichtung werden, dann müsse man den entsprechenden Abmangel tragen und politisch dafür gerade stehen. Kultur ist Daseinsfürsorge für die Bürger, aber keine Quelle für die Erzielung von Gewinnen.
Zum Veranstaltungs-„Mix“ in Filderstadt: 2010 verbuchte die FILharmonie etwas über 700 Veranstaltungen, davon waren 500 = 75 % Business-Veranstaltungen, 100 = 15 % Gesellschafts-veranstaltungen und 70 = 10 % Kulturveranstaltungen. Das wirtschaftliche Ergebnis war so gut wie nie zuvor. Das wäre aber ohne die Einnahmen aus dem Seminar- und Tagungsgeschäft nicht möglich gewesen.
Sollte in Reutlingen in Nachbarschaft zur Stadthalle ein Hotel gebaut werden, das diese Einnahme- Quelle nutzt, würden wieder einmal Gewinne in private Taschen fließen und Verluste von der öffentlichen Hand zu tragen sein.
Die LINKEN, die sich grundsätzlich für den Bau der Stadthalle als Teil der Reutlinger Kulturkonzeption ausgesprochen haben, befürchten, dass die Stadthalle mit zweit- und drittklassigen Programmfüllern aus dem „Low-Budget-Bereich“ bespielt werden wird und ein kulturell anspruchsvolles Publikum kaum zu einem massenhaften Besuch der Kulturveranstaltungen animieren wird.
Zum Schluss: die Linke schlägt vor, der Reutlinger Stadthalle in einem Namens-Wettbewerb einen Namen zu geben, der einen regionalen Bezug herstellt und die Identifikation zu einer Halle erhöht, die für alle da sein soll. In Filderstadt hat es zum Beispiel diesen Namenswettbewerb gegeben und über 800 Namensvorschläge sind dort eingegangen. Der Name FILharmonie ist heute in Filderstadt fest in der Bevölkerung verankert und trägt zum Selbstbewusstsein unserer Nachbarkommune bei.
Es bleibt festzuhalten, dass der Austausch mit Herrn Löffler außerordentlich effektiv war – wir bedanken uns ganz herzlich dafür.

Reduzierten Öffnungszeiten der Reutlinger Bäder – sparen an der falschen Stelle

linksgang — Sun, 15 May 2011 20:22:17 +0000

Der Linke Arbeitskreiskommunalpolitik befasste sich bei seiner letzten Sitzung mit den reduzierten Öffnungszeiten der Reutlinger Bäder. Durch die kürzeren Öffnungszeiten sollen jährlich 165.000 Euro eingespart werden. Die von den Stadtwerken gegebene Begründung für die Einschränkung des Badebetriebs wurden von den Reutlinger Linken kritisch hinterfragt.
Nicht nachvollziehbar fanden sie die Kürzung der Öffnungszeiten wegen des Rückgangs der Besucherzahlen. Eine Schwankung von 19.472 Besuchern, halte sich doch in einem Rahmen, der durch das Wetter bedingt sei. In manchen vergangenen Jahren seien die Schwankungen der Besucherzahlen größer gewesen als dieser angeblich so gravierende Rückgang, entnahmen die Linken dem Geschäftsbericht 2009 der Stadtwerke. Ebenso müssen steigende Personalkosten als Begründung für die kürzeren Öffnungszeiten herhalten. „Haben die Stadtwerke jetzt vor, bei jeder Lohnerhöhung das Freibad eine Stunde später zu öffnen? Da können wir ausrechnen, in wieviel Jahren die Bäder dann komplett geschlossen werden müssten“, empörten sich die Teilnehmer der Sitzung.
Die Verluste der Bäder dürfen mit Überschüssen aus den Energielgeschäften der FairEnergie verrechnet werden, so steht es im Geschäftsbericht 2009 der Stadtwerke Reutlingen GmbH. Die Steuern, die von der FairEnergie GmbH gezahlt werden müssen, werden durch die Anrechnung der Bäderverluste verringert. Somit ist hier eine Querfinanzierung der Reutlinger Bäder durch die Gewinne, die die FairEnergie mit Energielieferungen erzielt, gegeben – so der kommunale Arbeitskreis der Linken. „Und diese Gewinne wurden nicht nur durch Lieferungen an Betriebe, sondern auch durch die Belieferung der Reutlinger Bürger mit Strom und Erdgas erzielt“, wurde ausdrücklich festgestellt. Der Kreisvorsitzende der Linken, Rüdiger Weckmann, warf die Frage auf, ob denn bei dem Einsparergebnis von 165.000 Euro auch eingerechnet sei, dass dann weniger Steuern eingespart werden können. Ein schlechtes Betriebsergebnis sei bei diesem Finanzierungsmodell keine Begründung für die Sparmaßnahmen bei den Bädern. Die Stadtwerke GmbH als Tochter der Stadt habe ja nicht das Betriebsziel, Gewinne zu erzielen. Vielmehr sei klar, das Betreiben von öffentlichen Badeeinrichtungen sei ein Zuschussbetrieb, erfülle jedoch eine wichtige Rolle in der kommunalen Daseinsfürsorge. Gerade die frühe Öffnung mache es für viele Reutlinger möglich, vor der Arbeit noch etwas für ihre Gesundheit zu tun. Auch die frühere Schließung treffe hauptsächlich die Berufstätigen. Diese Reduzierung der Öffnungszeiten passe nicht zu der immer weiter um sich greifenden Flexibilisierung der Arbeitswelt. „Und da die Bürger durch ihren Strom- und Gasbezug bei der FairEnergie mit zur Finanzierung der Bäder beitragen, ist es nur fair, dass sie auch einen möglichst großen Nutzen haben sollen“, war das Fazit der Versammlung.

Auch vor dem Hintergrund der neueren Prognosen zur Entwicklung der kommunalen Einnahmen ist für den Linken Arbeitskreis diese Sparpolitik unverständlich. In einer Prognose des deutschen Städtetags werde für 2011 von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 9% ausgegangen. Auch die Stadt Reutlingen habe im letzten Finanzzwischenbericht für das Jahr 2010 Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 13 Mio Euro angegeben, und dieser Trend setze sich 2011 ganz deutlich fort.

Kleiner Erfolg beim Bürgerhaus – Artikel in der Südwestpresse

linksgang — Tue, 22 Feb 2011 09:01:18 +0000

Er ist Einzelkämpfer im Reutlinger Gemeinderat: Thomas Ziegler (Linke) stellte gestern seine Anträge zum Doppelhaushalt 2011/12 vor.

Die Vorberatungen mit den anderen Fraktionen zum Doppelhaushalt 2011/12 seien „hoch anständig“ verlaufen, sagte gestern Thomas Ziegler, der für die Linke im Reutlinger Kommunalparlament sitzt, bei einem Pressegespräch.

Als Erfolg wertet Ziegler insbesondere, dass eine Mehrheit der Gemeinderäte seinen Vorschlag auf ein Bürgerhaus in der Innenstadt unterstützt – auch gegen die Stadtverwaltung. Der Linken-Stadtrat hatte den Antrag gestellt, eine Planungsrate von 30 000 Euro in den Doppeletat einzustellen. Zwar wird sich dieser Betrag nicht direkt im Haushalt 2011/12 niederschlagen, die Räte stimmten jedoch mehrheitlich dafür, das Vorhaben außerhalb der Haushaltsberatungen weiter zu verfolgen. Das Bürgerhaus soll kleineren Initiativen die Möglichkeit geben, sich zu treffen, ein möglicher Standort sei das Eckgrundstück gegenüber der VHS. Mit einer Unterschriftensammlung, die bis Mai verlängert wurde, will die Linke diesem Projekt Nachdruck verleihen.

Als durchaus positiv bewertet Ziegler auch, dass es dem Gemeinderat gelungen ist, bestimmte Projekte in den Stadtbezirken voranzubringen, Vorhaben, die auch von den Linken unterstützt werden. Exemplarisch nennt er, dass Oferdingen 20 000 Euro als Planungsrate für die Kulturscheune erhält.

Weiter soll das Nachbarschaftszentrum zusätzliche Mittel für eine Kindergruppe erhalten, und auch der Arbeitskreis Leben soll für seine Online-Beratung Youth-Life-Line einen Zuschuss über 3000 Euro bekommen. Bei der Zuschusserhöhung für das franz.K, hier hatte die Linke 40 500 Euro pro Jahr beantragt, zeichne sich nach den Vorberatungen ein Kompromiss von 20 000 Euro ab.

Für andere Anträge konnte der Linken-Einzelkämpfer keine Mehrheit auf seine Seite ziehen. So wird die Stadt den Zuschuss für den Verein Arbeiterbildung nicht anheben – hier hatte der Stadtrat 5500 Euro im Doppelhaushalt beantragt. „Die Institution wurde bislang sträflich vernachlässigt“, beklagt Ziegler. Und das, obwohl sich die Zahl der Ratsuchenden ständig erhöht habe, wie Petra Braun-Seitz ergänzt. „Wir brauchen ganz dringend eine unabhängige Beratungsstelle“, betont die Landtagskandidatin der Linken.

Nicht durchsetzen konnte sich Ziegler mit seinem Ansinnen, die Buslinie 5 auch weiterhin bis zum Seniorenzentrum in Gönningen fahren zu lassen. Zu wenig Fahrgäste, sagt die RSV, die das Projekt auslaufen lassen möchte.

Die Anträge der Linken zeigten nicht nur, dass sich diese um die kommunalpolitischen Themen kümmerten, sagt Ziegler mit einem Seitenhieb auf die FDP, die gerade einmal einen haushaltsrelevanten Antrag gestellt hätte. Auch machten sie deutlich, dass eine kleine Gruppierung etwas bewegen könne. Der Stadtrat konstatiert zudem ein Missverhältnis zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und den Möglichkeiten der Fraktionen. Sein Fazit: Der Gemeinderat müsse sich für ein „Gleichgewicht der Instrumente und Waffen“ zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen einsetzen. Nur so können sich diese mehr Gehör verschaffen.

Ziegler will Bürgerhaus – Artikel in den Reutlinger Nachrichten

linksgang — Thu, 13 Jan 2011 14:15:39 +0000

10.01.2011

Reutlingen. Der Stadtrat der Linken Liste, Thomas Ziegler, hat die Aufnahme einer Planungsrate von 30 000 Euro für ein Bürgerhaus im Doppelhaushalt 2011/12 beantragt.
Vor allem kleinere Gruppierungen seien nicht in der Lage, so der Rechtsanwalt, sich für ihre Arbeit eigene Räumlichkeiten zu leisten. Andere Städte und Kommunen hätten solche Räume für ehrenamtliches Engagement der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt – für Sprechstunden von Selbsthilfegruppen, kleinere Feiern und Sitzungen sowie Eigendarstellung von Verbänden und Gruppen. Nachdem das ehemalige Spritzenmagazin als möglicher Standort ausgeschieden ist, regt Ziegler einen Suchlauf an. „Angedacht werden könnten etwa Räume in der Neubebauung Spendhaus-/Ecke Oberamteistraße gegenüber der VHS.“ Zur Realisierung solle man wie beim Nachbargebäude die GWG ansprechen.

Der ganze Antragstext Antrag Bürgerhaus 07.01.2011

Petra Braun-Seitz berichtet aus dem Kreistag – Kreistagssitzung am 26.7.2010

linksgang — Mon, 02 Aug 2010 10:01:33 +0000

Gutes Geschäftsergebnis der Kreissparkasse, wachsender Zuschussbedarf bei den Kreiskliniken

Wichtige Themen waren die Vorlage des Geschäftsberichts der Kreissparkasse und die Vorlage des Jahresabschlusses der Kreiskliniken.

Der Jahresbericht der Kreissparkasse muss dem Kreistag vorgelegt werden. Die Kreissparkasse Reutlingen schüttet jährlich einen Teil ihres Überschusses an ihren Träger, den Landkreis aus. Auch in 2010 werden dem Landkreis wieder 1 Mio € für Investitionen in gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird für Investitionen im Klinikum Steinenberg verwendet.

Im Gegensatz zu Großbanken hat die Kreissparkasse ganz solide gewirtschaftet, ein Jahresüberschuss von 7,6 Mio € wurde erzielt. „Risikolose Anlageprodukte lagen in der Gunst der Anleger vorn“ (Geschäftsbericht 2009) – die Kundeneinlagen stiegen um 3,2%. Auch im Kreditgeschäft gab es Zuwächse, bei den Privatkunden 1,9%, bei den Krediten für Unternehmen und Selbstständige 4,2%.

Selbstverständlich gab es von allen Fraktionen nur Lob für diese gute Geschäftspolitik der Kreissparkasse.

Ebenfalls vorgelegt wurde der Jahresabschluss der Kreiskliniken Reutlingen GmbH. Hier ist der Kreistag weisungsbefugt gegenüber dem Vertreter des Landkreises Reutlingen in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinken Reutlingen. Bei der Bilanz fällt auf, dass der Jahresfehlbetrag zunimmt – 2009: 3.412.727,35 €, 2008: 3.272.452,15 €. Dabei ist der Fehlbetrag in der Ermstalklinik in Bad Urach und in der Albklinik in Münsingen viel höher als der des Klinikums Steinenberg.

Von allen Fraktionen kamen klare Bekenntnisse zu den 3 Standorten, trotz des großen Fehlbetrags bei der Ermstalklinik und der Albklinik. Auch Privatisierung kommt für alle nicht in Frage.

Auffällig ist, dass die Fallzahlen in allen 3 Einrichtungen angestiegen sind, die Verweildauer jedoch kürzer war.

Die aktuelle Situation der Krankenhäuser ist geprägt auf der einen Seite durch Leistungssteigerung (wachsende Fallzahlen, Qualitätssicherung etc.) und auf der anderen Seite durch eine anhaltend schlechte finanzielle Ausstattung. Im Unterschied zu früher fehlen hier Landeszuschüsse für Baumaßnahmen. Für die kommenden Jahre zeichnet sich laut dem Bericht der Geschäftsführer ebenfalls ein negatives Ergebnis ab. Um dem gegenzusteuern sollen weitere Kostensenkungsmaßnahmen, sowohl im Personal-, als auch im Sachkostenbereich erfolgen. Auf meine Nachfrage erklärte Dr. Rafaela Korte, die Medizinische Geschäftsführerin, dass kein Personalabbau geplant sei, wohl aber neue Personalkonzepte.
Da ist klar, was gemeint ist: weitere Arbeitsverdichtung für das Pflegepersonal und weniger Zeit für die Patienten! Das wird als Effizienzsteigerung verkauft.

Petra Braun-Seitz

Städte und Gemeinden in Not

linksgang — Thu, 29 Jul 2010 10:55:09 +0000

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen.
Jede dritte Kommune mit über 20.000 Einwohnern muss ihren Haushalt von oben genehmigen lassen, weil sie ihn nicht mehr ausgleichen kann. Investitio-nen werden gesenkt, Personal abgebaut. Fast zwei Drittel wollen Leistungen ab-bauen. Jede dritte Kommune kürzt bei Jugendarbeit oder Senioren, in jeder dritten gehen die Lichter aus, weil sie an der Straßenbeleuchtung spart.
Mehr als 80 Prozent der Kommunen pla-nen höhere Gebühren oder Steuern, vorallem Grundsteuer. Fast die Hälfte wol-len Eintrittspreise für Bäder, Theater, Museen erhöhen, ein Drittel die Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen. Oder die Parkgebühren oder die Preise für Wasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr. Ein Vier-tel planen weitere Privatisierungen. Jetzt will Schäuble ihnen auch noch die wichtigste Einnahme wegnehmen: die Gewerbesteuer. Den Bürgerinnen und Bürgern in Städten und armen Gemein-den drohen dann hohe Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer. Die Alternative: Stärkung statt Abbau der Gewerbesteuer und Wiedereinfüh-rung einer Vermögensteuer. Die Länder können mit den Einnahmen ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhen.

Übernahme aus folgender Homepage:
www.gerecht-geht-anders.de